Kündigung von bestehenden Geschäftsbeziehungen in Frankreich: Welches Gericht ist zuständig?

Montag, 13. November 2017 | Französisch Cet article en français

In einer Entscheidung Nr. 16-14.812 vom 20.09.2017 hat die Handelskammer des obestern französischen Gerichtshofs (Cour de cassation) entschieden, dass Streitigkeiten bezüglich der brutalen Kündigung von bestehenden Geschäftsbeziehungen keinen deliktsrechtlichen, sondern vielmehr einen vertragsrechtlichen Gegenstand haben, was eine große Rolle für die Bestimmung des zuständigen Gerichts spielt.

Ist die brutale Kündigung („rupture brutale“) von bestehenden Geschäftsbeziehungen eine unerlaubte Handlung?

Im vorliegenden Falle bestand seit sieben Jahren eine feste Geschäftsbeziehung zwischen einem französischen Vertreiber von Landwirtschaftsmaschinen und seinem belgischen Lieferanten, ohne dass die beiden Geschäftspartner jemals einen Rahmenvertrag geschlossen hätten. Diese Geschäftsbeziehungen wurden von der belgischen Firma gekündigt, woraufhin der französische Vertreiber gem. Art. L.442-6 I 5° des französischen Handelsgesetzbuchs Klage auf Zahlung einer Kündigungsentschädigung erhoben hat, und zwar vor dem Handelsgericht von Paris.

Der belgische Lieferant hat die Unzuständigkeit des Handelsgerichts von Paris zu Gunsten der belgischen Gerichte geltend gemacht. Dieses Argument wurde vom Pariser Handelsgericht zurückgewiesen, woraufhin der belgische Lieferant Berufung eingelegt hat. Das Berufungsgericht von Paris hat die Rechtsauffassung des Pariser Handelsgerichts nicht bestätigt und hat seinerseits entschieden, dass die belgischen Gerichte zuständig sind.

Es stellte sich die Frage ob die Kündigung von bestehenden Geschäftsbeziehungen eine unerlaubte Handlung i.S.v. Art. 7 Punkt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 darstellte und somit die französischen Gerichte zuständig waren, oder ob den Geschäftsbeziehungen vielmehr ein Vertrag zugrunde lag, was auf die Zuständigkeit der belgischen Gerichte schließen lassen würde.

Selbst wenn kein Rahmenvertrag besteht, ist die Kündigung der bestehenden Geschäftsbeziehungen vertraglicher Natur

Der französische Vertreiber argumentierte, dass die Geschäftspartner keinen Rahmenvertrag abgeschlossen hätten, weswegen der Antrag auf eine Kündigungsentschädigung im Deliktsrecht verankert wäre. Demzufolge wären auch die französischen Gerichte, und insbesondere das Handelsgericht von Paris, zuständig.

Dieses Argument wurde von der Handelskammer des französischen Kassationshofs abgewiesen der in seinem Urteil vom 20.09.2017 entschied, dass ein Anspruch auf Entschädigung nach einer Kündigung von bestehenden Geschäftsbeziehungen kein deliktsrechtlicher Anspruch i.S.v. Artikel 7 Punkt 2 der obengenannten Verordnung ist. Der Kassationshof fand vielmehr, dass zwischen den Geschäftspartner „eine stillschweigende vertragliche Beziehung bestand, die sich aus mehreren Elementen ableiten lies, insbesondere langjährig bestehende Geschäftsbeziehungen, die Gutgläubigkeit der Parteien, die Regelmäßigkeit der Geschäfte und deren Weiterentwicklung, die sich sowohl quantitativ als auch qualitativ messen ließ, bestehende Abmachungen über den Preis und/oder Rabatte, sowie die ausgetauschte Korrespondenz.“

Daraus folgt, dass im vorliegenden Falle die belgischen Gerichte zuständig sind, um über die Kündigungsentschädigung zu entscheiden. Diese Entscheidung entspricht der Rechtsprechung des EuGHs zu diesem Punkt. Allerdings bleibt die Frage offen, wie die Entscheidung bezüglich der gerichtlichen Zuständigkeit mit der Frage des anwendbaren Rechts artikuliert werden kann.