Widerspruchsverfahren im französischen Markenrecht: Die Verwechslungsgefahr zwischen zwei komplexen Zeichen

Dienstag, 14. Mai 2019

Das Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom 21.12.2019 (Nr. 17/20407, Pol 5, 2. Kammer) ist ein interessantes Beispiel der Bewertung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei komplexen Zeichen. Der Entscheidung lag die Markenanmeldung Nr. 4333182 vom 29.01.2017 des komplexen Zeichens „Histoires de bêtes“ (frei übersetzt mit „Tiergeschichten“) in Klassen 18, 25 und 42 zu Grunde. Dieses […]

Weiterlesen

Die Vertragsstrafe in IT-Verträgen im französischen Recht

Dienstag, 23. Januar 2018

Der Kunde einer IT-Dienstleistung erwartet in aller Regel eine ergebnisorientierte Lösung, die seinen Bedürfnissen entspricht und zu einem Pauschalpreis innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne erbracht wird. Die Vertragsstrafe in IT-Verträgen hat zum Zweck, von Anfang an die Strafe im Falle einer Nichterfüllung, einer mangelhaften oder verspäteten Erfüllung durch den Dienstleister zu bestimmen. Solche Strafklauseln bringen für […]

Weiterlesen

Kündigung von bestehenden Geschäftsbeziehungen in Frankreich: Welches Gericht ist zuständig?

Montag, 13. November 2017

In einer Entscheidung Nr. 16-14.812 vom 20.09.2017 hat die Handelskammer des obestern französischen Gerichtshofs (Cour de cassation) entschieden, dass Streitigkeiten bezüglich der brutalen Kündigung von bestehenden Geschäftsbeziehungen keinen deliktsrechtlichen, sondern vielmehr einen vertragsrechtlichen Gegenstand haben, was eine große Rolle für die Bestimmung des zuständigen Gerichts spielt. Ist die brutale Kündigung („rupture brutale“) von bestehenden Geschäftsbeziehungen […]

Weiterlesen

Französisches Markenrecht: Bösgläubige Markenanmeldung des Zeichens « Scootlib »?

Montag, 6. November 2017

In einer Grundsatzentscheidung Nr. 16/06791 vom 26.05.2017 hat das Berufungsgericht von Paris die Bedingungen der Nichtigkeitsklage wegen bösgläubiger Markenanmeldung klargestellt. War die Anmeldung der Marke „Scootlib“ bösgläubig im Hinblick auf die vorherige Marke „Velhib’“? Der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt war folgender: Seit dem Sommer 2007 bietet die Stadt Paris einen öffentlichen Fahrrad-Verleihservice unter dem Markennamen […]

Weiterlesen