Covid-19: Aufschub von Verfahrensfristen während der Gesundheitskrise in Frankreich

Donnerstag, 30. April 2020 | Französisch Cet article en français

Die französische Regierung hat den Aufschub sämtlicher Fristen angeordnet, die auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhen und während des Gesundheitsnotstands aufgrund der Covid-19 Pandemie ablaufen.

Die Vertagung der Fristen, die zwischen dem 12.03.2020 und dem 23.06.2020 ablaufen

Eine Verordnung Nr. 2020-306 vom 23.03.2020 sieht die Vertagung sämtlicher Fristen vor, die in Frankreich zwischen dem 12.03.2020 und bis nach einem Monat nach Ende des Gesundheitsnotstands (was im Moment dem 23.06.2020 entspricht) ablaufen.

Gemäß Artikel 2 dieser Verordnung wird davon ausgegangen, dass sämtliche Urkunden, Gerichtsverfahren, Formalitäten, Einschreibungen, Erklärungen, Zustellungen oder Bekanntmachungen, die von Gesetzes wegen oder aufgrund einer Verwaltungsvorschrift im oben genannten Zeitraum in Frankreich hätten durchgeführt werden sollten, fristgerecht erfolgt sind, wenn sie ab Ablauf dieses Zeitraums in der gesetzlich vorgeschrieben Frist erledigt wurden, spätestens allerdings innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums.

Konkret heißt dies, dass eine Frist, die zwischen dem 12.03. und dem 23.06.2020 abläuft, bis zum 23.06.2020 ausgesetzt wird, wobei diese Vertagung insgesamt nicht den 23.08.2020 überschreiten kann.

Die Vertagung der abgelaufenen Fristen ist freiwillig

Diese Vertagung der Fristen, die während des Gesundheitsnotstands in Frankreich ablaufen, kann stranggenommen weder als Unterbrechung der Fristen, noch als Aussetzung der Fristen analysiert werden. Es handelt sich vielmehr um eine einfache Vertagung der Fristen, die nicht weiter im französischen Recht definiert ist.

Konkret handelt es sich also um die Möglichkeit, für diejenigen, die von einem Fristablauf in Frankreich während der Gesundheitskrise betroffen sind, und die diese Frist nicht wahren können (etwa aufgrund der Ausganssperre), eine Vertagung zu erwirken, ohne dass daraus Nachteile entstehen können.

Diejenigen, die die Möglichkeit haben, die ablaufende Frist trotz der Gesundheitskrise zu wahren, können die ursprünglichen gesetzlichen Fristen wie üblich befolgen.

Ausschluss von vertraglichen Fristen

Die Vertagung der während des Gesundheitsnotstands in Frankreich abgelaufenen Fristen gilt allerdings nur für Fristen, die auf Rechts- oder Verwaltungsfristen beruhen. Vertragliche Fristen (wie etwa eine Frist zur Ausübung einer Verkaufsoption) gelten zwischen den Parteien weiterhin. Wenn eine Vertragspartei eine solche vertragliche Frist während der Covid-19 Pandemie nicht wahren kann, muss sie sich vielmehr auf andere vertragliche Instrumente oder Klauseln berufen, um eine Fristverlängerung zu erwirken.