Covid-19: Vertagung der Verfahrensfirsten vor dem französischen Patent-und Markenamt

Donnerstag, 30. April 2020 | Französisch Cet article en français

Aufgrund der aktuellen Gesundheitskrise durch die Covid-19 Pandemie hat das französische Patent- und Markenamt INPI (Institut national de la propriété industrielle) eine viermonatige Vertagung der laufenden Fristen angeordnet. Diese Vertagung betrifft sämtliche Antwortfristen auf Benachrichtigungen vom Amt in allen Patent-, Marken- oder Geschmacksmusterverfahren.

In einer Entscheidung Nr. 2020-32 vom 16.03.2020 hat der Leiter des französischen Patent- und Markenamts ebenfalls die viermonatige Vertagung aller Fristen, die bereits im Vorfeld festgesetzt wurden und am 16.03.2020 noch nicht abgelaufen waren, angeordnet.

Ausschluss des Widerspruchsverfahrens von der allgemeinen Vertagung der Verfahrensfristen

Vorsicht ist allerdings beim Widerspruchsverfahren im Markenrecht geboten, das von der allgemeinen Vertagung der Verfahrensfristen vor dem französischen Patent- und Markenamt INPI ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Konkret heißt dies, dass eine Widerspruchsfrist, die zwischen dem 16.03.2020 und dem Ende des Gesundheitsnotstands in Frankreich (aktuell der 23.07.2020) abläuft, nicht von der allgemeinen Vertagung der Verfahrensfristen betroffen ist. Der Antragsteller im Widerspruchsverfahren muss diese Widerspruchsfrist daher berücksichtigen.

Dabei weist das französische Patent- und Markenamt darauf hin, dass sämtliche Verfahren vor der Markenstelle online durchgeführt werden können und daher selbst während der Ausgangssperre elektronisch zugänglich sind.

Das französische Patent- und Markenamt INPI weist ebenfalls darauf hin, dass Marken-, Patent oder Geschmacksmusteranmeldungen während der Gesundheitskrise weiterhin bearbeitet werden und diese Schutzrechte auch weiterhin erteilt werden.

Mögliches Rechtsmittel bei Versäumung einer Widerspruchsfrist in Frankreich

 Wird der Widerspruch gegen eine Markenanmeldung vom französischen Patent- und Markenamt INPI aufgrund Versäumung der Widerspruchsfrist während des Gesundheitsnotstands in Frankreich abgewiesen, so kann gegen diese Entscheidung der Markenstelle eventuell erfolgreich Beschwerde eingelegt werden. In der Tat hat das französische Patent- und Markenamt INPI ausdrücklich unterstrichen, dass bei Fristversäumnissen im Markenwiderspruchsverfahren die besonderen Umstände des Gesundheitszustands im Einzelfall bewertet werden sollen.