Covid-19: Die Abwicklung von Handelsverträgen mit französischen Geschäftspartnern während der Corona-Krise

Donnerstag, 30. April 2020 | Französisch Cet article en français

Die Ausbreitung des Coronavirus in Frankreich, die seit dem 30.01.2020 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als internationaler Gesundheitsnotstand eingestuft wurde, stellt für viele deutsche Betriebe die Frage der Abwicklung der laufenden Verträge mit ihren französischen Geschäftspartnern.

Aufgrund der Ausgangssperre in Frankreich, der Quarantäne-Maßnahmen oder der Grenzschließung haben viele Firmen Schwierigkeiten bei der ordnungsgemäßen Erfüllung der Vertragspflichten, bei der pünktlichen Lieferung der Waren oder sogar bei der Zahlung der erbrachten Leistungen.

Für Handelsverträgen, die dem französischen Recht unterliegen, sieht das französische Vertragsrecht insbesondere zwei vertragliche Instrumente vor, die es ermöglichen, die Abwicklung der Verträge während der Gesundheitskrise abzusichern und an die neuen Umstände anzupassen, und zwar die Theorie der höheren Gewalt („force majeure“, gem. Artikel 1218 des französischen BGB) und die Theorie der Unvorhersehbarkeit („théorie de l’imprévision“, gem. Artikel 1159 des französischen Code civil).

Die Aussetzung oder Kündigung eines laufenden Vertrags aufgrund höherer Gewalt

Die Abwicklung von Handelsverträgen kann aufgeschoben werden, oder die Verträge können sogar gekündigt werden, wenn im Laufe der Vertragsabwicklung ein Ereignis eingetreten ist, das als höhere Gewalt (force majeure) gem. Artikel 1218 des französischen Code civil einzustufen ist.

Demnach ist als „force majeure“ einzustufen, jedes Ereignis

  • das unabhängig vom Willen der Parteien eintrifft, und das demnach nicht vom Schuldner kontrolliert werden kann;
  • das bei Vertragsabschluss unvorhersehbar war;
  • und dessen Folgen nicht durch geeignete Maßnahmen der Vertragspartner vermieden werden konnten.

Ein Schuldner, der aufgrund der Covid-19 Pandemie seine Vertragspflichten nicht mehr erfüllen kann und diese daher aussetzen will oder den Vertrag gar kündigen will, muss also den Nachweis erbringen, dass die Gesundheitskrise für ihn ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des französischen Code civildarstellt.

Grundsätzlich wird man annehmen können, dass die Ausbreitung des Coronavirus nicht von den Parteien gewollt wurde und auch nicht von diesen kontrolliert werden kann. Ob sie allerdings bei Abschluss des Vertrags unvorhersehbar war, hängt natürlich vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab, wobei eine Grauzone zwischen dem Auftreten des Virus in China und dem Inkrafttreten der unterschiedlichen einschränkenden Maßnahmen der französischen Regierung besteht.

Der Schuldner muss ebenfalls den Nachweis erbringen, dass die Erfüllung seiner Vertragspflichten aufgrund der Gesundheitskrise unmöglich geworden ist (und nicht einfach nur schwieriger oder kostenaufwendiger), was jeweils im Einzelfall zu prüfen ist.

Die Neuverhandlung eines laufenden Vertrags bei Eintritt eines unvorhersehbaren Ereignisses

Wenn die ordnungsgemäße Vertragserfüllung in Frankreich aufgrund der Gesundheitskrise des Covid-19 nicht möglich ist, so ist es gemäß Artikel 1159 des französischen Code civil möglich, den Vertag mit dem französischen Vertragspartner neu zu gestalten.

Dieser Artikel des französischen Vertragsrechts sieht vor, dass eine Partei ihren Vertragspartner auffordern kann, die unterschiedlichen Klauseln des Vertrags neu zu verhandeln, wenn aufgrund unvorhersehbarer Umstände die Erfüllung der Vertragspflichten unverhältnismäßig kostspielig wird, wobei der Schuldner ein solches Risiko nicht im Vorfeld akzeptiert hat.

Dabei muss der Schuldner natürlich nachweisen können, dass die Erfüllung seiner Vertragspflichten aufgrund der Corona Pandemie unverhältnismäßig kostspielig geworden ist.  Außerdem ermöglicht dieses Vertragsinstrument nur, den Vertrag neu zu verhandeln. Sollten diese Verhandlungen fehlschlagen, können die Parteien sich auch gemeinsam darauf einigen, den Vertrag aufzulösen.

Bevor weitere Schritte gegenüber dem Vertragspartner eingeleitet werden, sollte geprüft werden, ob die unterschiedlichen Vertragsklauseln keine abweichenden Regelungen vorsehen, die in Betracht gezogen werden müssen.