Die Reform des Verfalls- und Nichtigkeitsverfahrens im französischen Markenrecht

Dienstag, 28. April 2020 | Französisch Cet article en français

Vor der Reform des Markenrechts durch die Richtlinie (EU) 2015/2436 vom 16.12.2015, die im französischen Recht durch die Verordnung Nr. 2019-1169 vom 13.11.2019 umgesetzt wurde, waren Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren im französischen Markenrecht Gerichtsverfahren, die vor ordentlichen Gerichten geführt wurden.

Seit Inkrafttreten der Reform, also für Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren in Frankreich ab dem 1.4.2020, ist dieses Verfahren ein Verwaltungsverfahren geworden, dass vor dem Leiter des französischen Patent-und Markenamts INPI (Institut National de la Propriété Intellectuelle) ausgetragen wird, der nunmehr alleinige Zuständigkeit hat, um über Verfalls- oder Nichtigkeitsanträge zu entscheiden.

Die neuen Zuständigkeiten der Markenstelle bei Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren in Frankreich

Jedes Ausgangsverfahren, in dem als Anspruchsgrundlage absolute Eintragungshindernissen aus Artikel L.711-2 des französischen Gesetzbuchs der gewerblichen Schutzrechte (Code de la Propriété Intellectuelle, CPI) – wie etwa fehlende Unterscheidungskraft der Marke, beschreibende oder übliche Eigenschaft der Marke etc. – oder relative Nichtigkeitsgründe aus den Artikeln L. 711-3, 1° à 5°, 9° und 10° von I, sowie III, und L. 715-4 und L. 715-9 CPI – wie etwa das Vorliegen vorheriger Rechte – geltend gemacht werden, sowie jedes Ausgangsverfahren in dem der Verfall der Marke gemäß Artikel L. 714-5, L. 714-6, L. 715-5 et L. 715-10 CPI geltend gemacht wird, gehört nunmehr zur alleinigen Zuständigkeit des französischen Markenamts.

Ordentliche Gerichte bleiben allerdings zuständig für Nichtigkeitsverfahren auf Grundlage von Urheber- oder Geschmacksmusterrechten, inbegriffen bei zusammenhängenden Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb, sowie für sämtliche Ausgangsverfahren oder Widerklagen die unmittelbar mit einer alleinigen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zusammenhängen (wie etwa Nichtigkeits- oder Verfallsverfahren im Rahmen eines Markenverletzungsverfahrens  aus den Artikeln L. 716-4, L. 716-4-6, L. 716-4-7 und L. 716-4-9 CPI oder bei Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb).

Der Ablauf des neuen Verwaltungsverfahrens im Markenrecht

Das neue Verwaltungsverfahren bei Nichtigkeit oder Verfall einer Marke vor dem französischen Markenamt beginnt mit einer vorherigen Untersuchungsphase, die von einem Beamten des Markenamts geführt wird (dabei kann es sich allerdings nicht um denselben Beamten handeln, der die entsprechende Markenanmeldung betreut hat).

Das Vorverfahren vor dem Markenamt findet schriftlich statt und der Antrag muss insbesondere den Nachweis der angegebenen vorherigen Rechte, die Referenz der angefochtenen Marke, die im Antrag beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie eine argumentierte Darstellung der Rechtsmittel enthalten. Der letzte Punkt ist besonders wichtig, da im späteren Verlauf des Verfahrens keine neuen Rechtsmittel zum Erstantrag hinzugefügt werden können.

Die Gegenseite kann in einer schriftlichen Stellungnahme auf den Antrag antworten, anschließend kann die Antragstellerin der Gegenseite ein letztes Mal schriftlich antworten. Dieser Austausch von Schriftsätzen ist auf einen Zeitraum von 6 Monaten beschränkt, außer Aussetzung des Verfahrens (insbesondere auf gemeinsamen Antrag der Parteien, etwa aufgrund von Verhandlungen).

Anschließend kann die Markenstelle die Parteien zu einer mündlichen Stellungnahme bei einem Verhandlungstermin auffordern, der das Vorverfahren abschließt.

Im Anschluss an diese vorherige Untersuchungsphase fällt der Leiter des französischen Markenamts INPI seine Entscheidung über den Antrag. Diese Entscheidung hat dieselbe Wirkung wie ein Urteil. Der Nichtigkeits- oder Verfallsantrag gilt als abgewiesen, wenn der Leiter des INPI innerhalb von drei Monaten ab Abschluss der Untersuchungsphase keine Entscheidung über den Antrag gefällt hat.

Berufungsverfahren gegen die Entscheidung des französischen Markenamts

Gegen die Entscheidung des Leiters des französischen Markenamts kann vor dem örtlich zuständigen Berufungsgericht Berufung eingelegt werden. Das französische Markenamt nimmt nicht als Partei im Berufungsverfahren teil. Allerdings kann das Markenamt vom Richter aufgefordert werde, eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme im Berufungsverfahren zu formulieren.